Liebe Einwohner von Falkenberg, dies ist die Internetseite Ihres ehemaligen Kulturhauses der Stadt Falkenberg/Elster in der Parkstraße 5. Viele von Ihnen fragen sich, warum Ihr geliebtes Kulturhaus zwar renoviert ist, aber ständig leer steht. Lange habe ich über das Handeln des Landrats und seiner Verwaltung geschwiegen. Sie als Bürger der Stadt haben aber ein Anrecht zu erfahren, was hier passiert. Der Landrat verhindert seit vier Jahren aus fadenscheinigen Gründen die Wiedernutzung des Hauses. Er verlangte 2020 die Einreichung eines Bauantrags, um das Haus wieder zu nutzen. (Ich will ja gar nichts bauen, sondern nur Bestehendes nutzen.) Diesen Antrag hat die Behörde seit 2020 nicht beschieden und immer wieder absurde Haare in der Suppe gesucht. Etwa, dass ich die Südseite zumauern soll wegen Brandschutz, obwohl das nächste Haus 17 Meter weit weg steht. Etwa, dass das Kulturhaus nicht als Kulturhaus verwendet werden darf, denn es stünde im Allgemeinen Wohngebiet, obwohl alle Häuser um es herum Mischgebiet sind. Etwa, dass mein Vorhaben die Nachbarn stören könnte und ich ein Schallschutzgutachten für rund 8000 Euro einreichen sollte. Das habe ich getan. Als der Schallmesser feststellte, dass die Vögel lauter zwitschern als sein Störsignal und dass keine Störung durch den Saal wahrnehmbar war, bezeichnete die Behörde ihn – immerhin den einzigen amtlich vereidigten Gerichtsgutachter in der Region – als inkompetent und erkannte das Gutachten nicht an. Vom angeblichen Türenschlagen an Parkplätzen fange ich erst gar nicht an, oder von der Tatsache, dass im Stadtpark ständig Partys steigen, wo die Störung offenbar egal ist. Bestandsschutz gibt es für die Behörde außerdem nicht. Das Gebäude wird fast behandelt wie ein Neubauprojekt. Artikel 14 GG gelte nicht, da das Haus in der DDR errichtet wurde. Solche Rechtsauffassungen lassen die Haare zu Berge stehen. Verantwortlich dafür ist der Landrat. Ich habe mit ihm gesprochen. Gelöst hat er das Problem nicht. Viele von Ihnen haben in dem schönen Kulturhaus Ihre Hochzeit oder Jugendweihe gefeiert, und ich als Ihr Abgeordneter will Ihnen diesen Ort zurückgeben. Ich möchte dort mein Wahlkreisbüro und ein Bildungszentrum betreiben und am Abend kulturelle Veranstaltungen machen sowie den Saal für Ihre Feiern Verfügung stellen – eben das, was man in einem modernen Kulturhaus so macht. Vielleicht ist ja ein Grund für die Verhinderung meines Projekts nicht das tatsächliche Baurecht, sondern die Tatsache, dass ich in der AfD bin und der CDU-Landrat um sein Amt fürchtet. Vielleicht schieben die Aktenschieber zu viele Akten. Vielleicht ist das Brandenburgische Baurecht schlecht gemacht. Jedenfalls brauchen wir politisch frischen Wind: Der Landrat muss weg. Die Aktenschieber in der Bauordnungsbehörde, die Politik statt Recht machen, gehören gefeuert. Und das Baurecht gehört ordentlich entschlackt – eines der Kernziele der AfD für den nächsten Landtag. Wenn man fünf Jahre braucht, um ein Kulturhaus wieder als Kulturhaus zu nutzen, dann wundert es nicht, dass hier überall alles leer steht und die Wirtschaft einen großen Bogen um unsere Region und seine inkompetente Verwaltung macht. Wie dem auch sei: Ich werde das Projekt durchfechten und Ihnen das Haus zurückgeben. Jetzt liegt der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, und ich werde auch eine Petition in den nächsten Landtag eingeben. Bitte unterstützen Sie mich auf diesem Weg, damit Falkenberg endlich sein Kulturhaus wieder bekommt. Und wählen Sie besonnen, denn nur mit einer politischen  Mehrheit können wir das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Ihr Norbert Kleinwächter Mitglied des Bundestages